Informationen – Wirtschaft und Menschenrechte

Unser Einsatz für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen

Menschenrechte sind in vielen Ländern durch staatliche Akteure bedroht – Behörden, Polizei, auch Gerichte. Dagegen zu arbeiten war und ist ein wesentlicher Teil der Menschenrechtsarbeit.

Daneben ist in den letzten Jahren aber zunehmend in den Fokus gerückt, dass auch wirtschaftliche Gegebenheiten eine Bedrohung für die Menschenrechte sein können. Transnationale Firmen, die unter ausbeuterischen Bedingungen Ware produzieren oder menschenrechtsverletzend Kleinbauern von ihrem Land vertreiben, stehen zunehmend am Pranger. Spätestens seit 2013 in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza einstürzte und über tausend Arbeiter*innen starben, wird die Einhaltung der Menschenrechte als Grundlage für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln immer lauter eingefordert.

UNO-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte

Im Jahr 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet. Es geht z.B. um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, um Rohstoffabbau in Konfliktgebieten, um Transparenz in den globalen Lieferketten, um Umwelt- und Sozialstandards und um Beschwerdemechanismen.

Die VN-Leitprinzipien basieren auf drei Säulen:

  • Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenrechte
  • Verantwortung der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte
  • Zugang zu Abhilfe für die Betroffenen von Menschenrechtsverstößen

Die VN-Leitprinzipien schaffen keine neuen Menschenrechtsstandards, sondern beziehen sich auf vorhandene menschenrechtliche Dokumente und Instrumente.

Ganz wichtig dabei sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (erstmals verabschiedet 1976, Neufassung 2011) und die ILO Kernarbeitsnormen (1998). Die Staatengemeinschaft ist aufgefordert, Nationale Aktionspläne (NAP) zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien zu erstellen, reagiert aber nur zögerlich. Sehen Sie hier den weltweiten Entwicklungsstand der NAP.

Deutscher Aktionsplan

Auch die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten zu Nationalen Aktionsplänen aufgefordert. Die Bundesregierung hat einen ersten Aktionsplan für den Zeitraum 2016-2020 vorgelegt. Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialeserfahren Sie alles über den Entstehungsprozess und die Ziele des deutschen Aktionsplans. Eine Überprüfung der Ziele 2020 hat gezeigt, dass diese nicht erreicht wurden. Nur wenige Unternehmen sind auf freiwilliger Basis ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht geworden. Deshalb sollen nun mit einem Lieferkettengesetz gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Lieferkettengesetz

Ein Lieferkettengesetz würde verbindliche Vorgaben an Unternehmen machen. Seite 2020 wird darüber in der Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Den Aufruf der Initiative Lieferkettengesetz an den Bundeswirtschaftsminister können Sie mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Weitere Informationen:

Aktivitäten von Amnesty International

Amnesty International achtet bei all seinen Recherchen und Dokumentationen auf höchste Sorgfalt und kann sich daher nur punktuell im Themenbereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ engagieren. Ein Schwerpunkt in der Vergangenheit lag auf der Rüstungsindustrie. Für unsere Arbeit als ai-Gruppe gilt in erster Linie die Website von Amnesty International als Informationsquelle – hier einige thematische Beispiele:

In der ehrenamtlichen Struktur von Amnesty International gibt es die Ko-Gruppe „Wirtschaft, Rüstung, Menschenrechte“. Über deren Arbeit können Sie sich hier informieren.

Weitere Informationsquellen für Amnesty International und unsere Gruppenarbeit

Deutsches Institut für Menschenrechte

Als politisch unabhängige Organisation hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte deutschland- und weltweit als Ziel. Amnesty International ist im Kuratorium vertreten. Vom Deutschen Bundestag sowie über Drittmittel finanziert ist das Institut für Menschenrechte eine sehr gute Adresse allgemein zur Menschenrechtsbildung. Auf der Website finden Sie auch Publikationen zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte:

Business and Human Rights Resource Center (BHRRC) https://www.business-humanrights.org/en/from-us/

Die unabhängige internationale Organisation fördert menschenrechtliche Verantwortung in der Wirtschaft. Sie macht weltweit auf Verstöße aufmerksam und gibt den Betroffenen eine Stimme. Durch regional vernetzte Researcher gewinnt sie Einblicke vor Ort, formuliert Analysen und gibt Regierungen und Unternehmen Empfehlungen. Der wöchentliche Newsletter fasst die globalen Neuigkeiten zu Unternehmen und möglichen Menschenrechtsverletzungen zusammen. Wir finden besonders gut, dass die Quellen stets angegeben sind und auch Stellungnahmen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht werden.